Der Kampf gegen Rechts und die AfD im Superwahljahr 2021

Beim vergangenem AfD-Bundesparteitag brachen die Konflikte zwischen den Parteiflügeln offen auf. Ein Grund liegt sicher in den gefallenen Zustimmungswerten. Seit ihrem Hoch im Herbst 2018 hat die Partei bis zu 10% eingebüßt. Nicht erst seit Beginn der Pandemie fiel es der AfD schwerer, mit ihrem Schwerpunktthema 'Flüchtlinge' und 'Islam' zu punkten. Seit dem zweiten Halbjahr 2020 versuchte insbesondere der faschistische “Flügel” um Höcke, neue Wähler*innenschichten durch den Schulterschluss mit der neuen rechten Straßenbewegung von Corona-Wutbürgern und Verschwörungsgläubigen zu gewinnen. Diese Strategie ist in der AfD nicht unumstritten. Die Kampfansage von Parteisprecher Meuthen beim Parteitag und die Auseinandersetzung darum verweisen auf die unterschiedlichen strategischen Ansätze in der Partei. Manche sprechen von möglicher Spaltung der Partei. Wie kam es zu den sinkenden Zustimmungswerten? Welche Rolle spielt die mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Wie weit reichen die Konflikte in der AfD und wie groß ist das Spaltungspotential?


Vorurteile, Generalverdacht, Kontaktschuld - Wie antimuslimischer Rassismus funktioniert

Muslime zählen zu den häufigsten Opfern rassistischer Anfeindungen und Gewalt. Doch in der Öffentlichkeit wird im Kontext Islam vor allem über Dschihadismus und “Islamismus” geredet. Der Verfassungsschutz trägt dazu bei, Menschen als vermeintliche Gefahr für die Demokratie zu stigmatisieren. Welche Auswirkungen hat das für die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland? Was bedeutet das Etikett “Kontaktschuld” gerade für die übergroße Mehrheit in muslimischen Gemeinden, die sich offensiv gegen dschihadistischen Terror wenden und für ein solidarisches Miteinander stark machen? Was kann die Linke tun?


No Justice, no Peace - Rassismus und Polizeigewalt

Seit 1990 sind fast 160 Todesfälle durch Polizeigewalt und in Polizeigewahrsam ungeklärt. Unverhältnismäßig oft trifft es migrantisch gelesene Menschen. Die allermeisten Fälle von Polizeigewalt werden hierbei nicht einmal zur Anzeige gebracht: Aus Angst vor weiterer Repression oder aufgrund der Aussichtslosigkeit auf Gerechtigkeit. Parallel werden immer häufiger eindeutige Verstrickungen von Polizist:innen in die extreme Rechte bekannt. Staatliche Stellen und Regierungen beschwichtigen, sprechen von lediglich Einzelfällen in den Behörden und rechtfertigen rassistische Polizeipraktiken wie es die sog. „Clan-Debatte“ und Razzien in Shisha-Bars und Moscheen zeigen. Dies alles kommt keineswegs als Überraschung daher: Die Polizei hat eine lange Geschichte als Instrument, um Kapitalinteressen gewaltvoll durchzusetzen. Doch welche genaue Rolle nimmt die Polizei im Kapitalismus ein? Wie sieht die Situation in Deutschland momentan aus und was sind progressive Forderungen zum Umgang mit der Polizei? Diese und weitere Fragen beleuchten wir im Gespräch mit anschließender Debatte.


Rassismus in Ostdeutschland — damals und heute

Offiziell gab sich die DDR antirassistisch und betonte die internationale Solidarität. In den Medien wurde Solidarität zwischen DDR-Bürgern und Ausländern groß geschrieben. Wie war die Situation tatsächlich? Gleiche Rechte und Teilhabe gab es im DDR-Alltag kaum. Die Rechte der in der DDR beschäftigten Vertragsarbeiter waren stark eingeschränkt. Liebesbeziehungen sollten bereits im Ansatz verhindert, Schwangerschaften unterbunden und Eheschließungen behindert werden. Rassistische Übergriffe wurden unter den Teppich gekehrt. Ist die Situation von damals mitverantwortlich für Rassismus, Gewalt und Ablehnung gegen Migrant*innen heute und das starke AfD-Wahlergebnis?