Die BDS-Debatte und Widerstand gegen die Diffamierung der Palästinasolidarität

Die internationale BDS-Kampagne wendet sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat und ruft zum gewaltfreien, internationalen Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen Israel auf. Im Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag, mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP, einen Beschluss verabschiedet, der die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Als Konsequenz aus dem Beschluss wird gefordert, dass Menschen oder Organisationen, die BDS unterstützen, die finanzielle Förderung oder die Vergabe von kommunalen Räumen verweigert werden soll. Dies ist ein gravierender Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit. Pro-palästinensische Stimmen sehen sich Repressionen ausgesetzt. Aus diesem Grund wird der Beschluss international von vielen Menschenrechtsinitiativen scharf kritisiert. In Deutschland haben etliche Kulturschaffende mit der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ Widerspruch zur Bundestagsresolution bezüglich der Stigmatisierung der BDS-Bewegung angemeldet. Wir wollen bei dieser Veranstaltung diskutieren, wie wir die Debatte um den Antisemitismusvorwurf bewerten, wie wir die Räume für den Menschenrechtsdiskurs wieder erweitern können und welchen Stellenwert die Solidarität mit der palästinensischen Bewegung für die deutsche Linke haben sollte.


Ist Berlin das Modell für die Regierungsbeteiligung der Linken?

Insbesondere dank der Einführung eines Mietendeckels gilt die aktuelle Regierungsbeteiligung in Berlin als Erfolgsmodell, im Gegensatz zur Regierungszeit von Rot-Rot 2001-11 und anderen Regierungsbeteiligungen der Linken. Gleichzeitig werden immer wieder Hoffnungen auf eine andere Politik enttäuscht – etwa bei Zwangsräumungen für Immobilienspekulanten. Und es gibt zahlreiche Konflikte mit den Koalitionspartner SPD und Grünen, beispielsweise zur Frage der S-Bahn-Privatisierung. Wir wollen eine Bilanz der Berliner Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen ziehen und diskutieren, wie Erfolge im Zusammenspiel mit sozialen Bewegungen möglich waren und wo die Grenzen von Regierungsbeteiligung liegen. Welche Auswirkungen haben die krisenbedingten Ausfälle bei den Steuereinnahmen und die Schuldenbremse für die Spielräume künftiger Regierungspolitik? Soll DIE LINKE in Berlin nach der Wahl wieder regieren?


Von der Rebellion zur Revolution: Wie überwinden wir den Kapitalismus?

»Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten«. Dieses geflügelte Wort drückt eine wichtige Erkenntnis aus: Die liberale Demokratie ist beschränkt. Die Vorstandetagen der Konzerne und der Staatsapparat agieren weitgehend unabhängig von parlamentarischer Kontrolle. Und trotzdem treten radikale Linke zu Wahlen an und arbeiten in den Parlamenten mit. Einige gehen einen Schritt weiter und setzten sich für linkes Regieren ein. Doch kann es ein erfolgreiches anti-kapitalistisches Projekt mit dem Staat geben? Oder müssen wir für grundsätzliche Veränderungen darauf hinwirken, den Staat zu »zerbrechen«, wie Marx meinte? Welche Rolle würden dann Parlament und Bewegungen spielen? Und was sind die Lehren aus gescheiterten Linksregierungen, von Salvador Allende in Chile bis zuletzt Syriza in Griechenland?


Die Linke und der Islam

Seit den Anschlägen von Wien und Paris wird wieder viel über Dschihadismus und Islamismus geredet - auch in der LINKEN. Die Frage, auf welchem Nährboden radikal-islamistische Strömungen überhaupt wachsen können, wird nur selten gestellt. Im Gegenteil: Muslim*innen werden in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Es findet vielfach ein Überbietungswettbewerb um die schärferen, staatlichen Repressionsmaßnahmen statt. Wir wollen daher mit dieser Veranstaltung tiefer gehen und die Beziehung zwischen dem westlichen „Krieg gegen den Terror“ im Nahen Osten, dem antimuslimischen Rassismus in Europa und dem Aufstieg von radikal-islamistischen Strömungen diskutieren. Wir werden uns mit der Problematik von aufgeladenen Begriffen, wie „Islamismus“ oder „politischer Islam“, auseinandersetzen. Was heißt es, in Deutschland als Muslim oder Muslimin gelesen zu werden und wie wirkt sich der antimuslimische Rassismus konkret aus? Welche Antwort hat die Linke auf dschihadistische Terroranschläge? Mit Ismail Kayed (DIE LINKE. Fürstenwalde) und Yasmin Nahhass (DIE LINKE. Köln) wollen wir diesen Fragen nachgehen und dabei auch diskutieren, wie DIE LINKE für Muslim*innen attraktiver werden kann.