Gibt es eine Perspektive auf eine Linksregierung in Deutschland?

Nach den langen Jahren Großer Koalition sehnen sich viele nach einem Politikwechsel. Es ist Zeit für einen neuen linken Aufbruch: für eine Kehrtwende hin zu sozialer, nachhaltiger und friedlicher Politik. Nicht wenige wünschen sich eine Regierung unter Beteiligung der LINKEN. Doch kann es eine Regierungsbeteiligung bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen geben, ohne wesentliche linke Positionen aufzugeben? Ist es für eine linke Partei überhaupt eine sinnvolle Strategie, zu versuchen, die Gesellschaft über Regierungsbeteiligungen zu verändern, oder gibt man damit das entscheidende Machtmittel des Protestes und des Widerstands aus der Hand?

Antimuslimischer Rassismus: Die unterschätzte Gefahr

Der Antimuslimische Rassismus in Deutschland nimmt zu und wird immer ungehemmter und gewalttätiger. So lesen wir immer öfter von Angriffen auf Frauen, die ein Kopftuch tragen. Extreme Rechte wie die AfD hetzen gegen den Islam. Aber Islamfeindlichkeit ist auch zunehmend in der Mitte der Gesellschaft verbreitet. Der Islam wird als antiliberal und rückschrittlich abgestempelt und mit Terrorismus gleichgesetzt. Sogenannte „Islamexperten“ fordern Kopftuchverbote und weitere Einschränkungen der Religionsfreiheit -die offensichtlich nur Muslime betrifft. Begriffe wie “Islamfaschismus” werden als politisches Instrument genutzt, um Hass gegenüber dem Islam zu legitimieren oder den Hass gar als “Antifaschismus” darzustellen. Spätestens nach dem rechten Terror in Hanau sollte klar sein, dass der Rassismus der explizit auf Muslime abzielt, bekämpft werden muss. Doch es passiert nichts, um Antimuslimischen Rassismus und bestehende Diskriminierungen zu beseitigen. Oft tun sich auch Linke schwer, Muslime gegen Vorurteile offensiv zu verteidigen.

Wie viel NSDAP steckt in der AfD?

Der sogenannte „Flügel“ um den offen faschistisch auftretenden Björn Höcke hat seine Auflösung bekannt gegeben. Der nationalistisch konservative Teil der ‚AfD’ um Jörg Meuthen scheint jetzt den Ton anzugeben. Die Partei geriert sich nun wieder als bürgerlich, neoliberal und grundgesetztreu. Die offen gewaltverherrlichenden und rechtsextremen Umsturzphantasien scheinen aus dem Mainstream der Partei verbannt. Doch inwiefern entspricht dieses Bild der Realität innerhalb der momentanen ‚AfD‘? Ist es am Ende alles nur eine Show, um den wahren Einfluss des „Flügels“ zu verbergen und das Image wiederherzustellen? Oder stellt sich die Realität komplexer und vielschichtiger dar? Diese Gedanken beleuchten wir im Rahmen des Podiums von mehreren Seiten, um eine Antwort zu finden, auf die Frage „Wie viel NSDAP steck in der AfD?“.

Corona and Class Struggle – Understanding the World Economic Crisis?

The International Monetary Fund and Marxists are exceptionally in agreement: the economic crisis resulting from the corona pandemic is arguably the most drastic event that the capitalist world economy has experienced since the Great Depression of the 1930s. Unemployment is rising at a record pace in the United States. The EU threatens to break down over the question on who pays to fight the pandemic. Global government debt is growing faster than ever, and crisis will exacerbate inequality globally. Today's pandemic is neither the first nor the deadliest in history, but its social and economic impact is unprecedented. David McNally discusses with us how Corona could become a “trigger” that shakes the foundations of fragile capitalism in the 21st century. He explains why aid from governments and central banks do not solve the problem, but only treats symptoms of an underlying crisis. And we will discuss with him what struggles socialists and the working class are facing.

After the Sanders defeat – what next for the US left?

Many have hoped that Bernie Sanders would be the Democrats’ candidate in the upcoming US presidential election to challenge Donald Trump. His campaign has inspired and activated millions of people in the United States. A grassroots movement of primarily newly politicized people built the backbone of the election campaign of a candidate who calls himself a democratic socialist. His candidacy became a symbol for an alternative to neoliberalism and a health system that benefits only a few and remains unaffordable for the poor. The corona crisis made obvious just how justified Sanders’ criticism really is. And yet Sanders was defeated by the dull and bland Joe Biden in the Democratic primary. How does the left in the United States react to the current threat of a global economic crisis and to growing political tensions? What role can the Democratic Socialists of America (DSA) play, who have stated that the, and the are seeing an explosive growth of new members during the past few weeks? What remains of a nationwide network of groundwork and organizing? We will be discussing these and other questions with the American trade unionist and member of the DSA Eric Blanc, who is the author of the book »Red State Revolt« and was actively involved in building the Bernie Sanders campaign.

10 years after the Arab Revolutions of 2011 – Lessons for today

In 2011, a wave of revolutions shook the Arab world. Starting from Tunisia and Egypt, an unprecedented uprising of millions shook almost every Arab country, demanding »Bread, dignity and social justice«. Dubbed as the Arab Spring, the movement toppled dictators like Ben Ali and Mubarak, created new forms of democracy from below and send hopes to ordinary people for thorough social change. A few years later, the picture looked grim. Egypt saw a bloody military coup in 2013, the Syrian revolution was turned gradually into a bitter civil war, Yemen and Lybia were sent into chaos and despair by foreign intervention. What are the lessons of the Arab Spring 2011 and its aftermath? Hossam Hamalawy, a socialist who took part in the epic events of 2011 to 2013 in Egypt, will draw in this meeting the most important lessons. This is all the more welcome since the Arab world saw new movements and new hope last year, with mass revolts in Sudan, Algeria, Lebanon and Iraq.

Eine unvollendete Revolution: Die Anfänge der Solidarnosc-Bewegung

Vor vierzig Jahren erschütterten massive Streiks der Arbeiter*innen gegen Ausbeutung und Unterdrückung die herrschende Bürokratie der Volksrepublik Polen. Kurz danach entstand die erste von Staat und Partei unabhängige Gewerkschaft im damaligen Ostblock, die Solidarność, die schon nach wenigen Monaten 10 Millionen Mitglieder gewann. Obwohl sich Polen sozialistisch nannte, herrschten die Arbeiter*innen nicht und begehrten nun gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf. Die Bewegung weckte die Hoffnung auf einen Sozialismus von unten, in dem die Macht von Arbeiter*innenräten und nicht von dem Beamtenapparat ausgeübt wird. Die Tatsache, dass es keine revolutionär-marxistische Führung innerhalb der Solidarność gab, führte dazu, dass die Bewegung konterrevolutionäre Züge annahm, um schlussendlich das staatskapitalistische Regime durch den neoliberalen Kapitalismus zu ersetzen.

Schaufeln Roboter das Grab der Arbeit?

Die Roboter kommen! Bald bricht eine Zeit der vollautomatisierten Produktion an. Menschenleere Fabriken, 3D-Drucker in Werkstätten und sprechende Algorithmen. Der Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz treibt die Automatisierung der Produktion massiv voran. So sagen die einen. Die anderen wiederum betonen die Kontinuität der Entwicklung. Sie wird interpretiert als Suchprozess des Kapitals, im Bestreben, seine Ausbeutungsrate zu optimieren. Wie kann der alte Marx helfen, den technologischen Wandel zu erklären? Was ist tatsächlich neu? Und was ist vor allem ein Hype? Was verändert die kommende Weltwirtschaftskrise? Und kann Corona auch Roboter infizieren?

Marx mit Lacan: Ideologiekritik aus psychoanalytischer Perspektive

Zwar war Jacques Lacan kein Gesellschaftstheoretiker. Doch ähnlich, wie Wilhelm Reich und Herbert Marcuse im Zuge der 68er-Revolten an Sigmund Freud anschlossen und damit einen Freudomarxismus hervorbrachten, existiert heute im Umfeld der Schule von Ljubljana eine marxistisch orientierte Lacan-Rezeption. Der Vortrag bietet eine Einführung in diesen Lacan-Marxismus und fragt, wie unter den veränderten Bedingungen postfordistischer Gesellschaften die Funktionsweise von Ideologie neu zu denken ist. Im Zentrum steht dabei ein von Lacan beschriebener Wandel in den Subjektstrukturen: Nach dem Untergang der partriachalen Kleinfamilie mit ihrer ödipalen Struktur haben wir es heute mit einer Subjektivierung zu tun, die statt befreite Subjekt hervorzubringen, diese vielmehr einer neuartigen Form einer "Biopolitik des Genießens" unterwirft.

Is capitalism the pandemic? The causes of the corona virus

It is tempting to see pandemics as unpredictable, cataclysmic incursions of nature into human society. Yet the outbreak of Coronavirus Disease (Covid-19) is anything but a “natural” phenomenon. Epidemics and pandemics happen in a social, political and economic context, which interweaves with processes such as the mutation of viruses, their passage from one host to another and their impact on living organisms. The nature of the Covid-19 pandemic cannot therefore be grasped without considering capitalism in its current configuration. Joseph Choonara will explore how pandemics enmesh with the logic of capital and offers some potential responses from the left.

Klima, Corona und Kapitalismus

Die Lehre aus Corona ist, dass sich keine Krise abgekoppelt vom System betrachten lässt. Wenn wir verhindern wollen, dass der Pandemie ein Katastrophenkapitalismus folgt, müssen wir stärker denn je an einer ökologischen und sozialen Transformation arbeiten, die globale Gerechtigkeit zum Ziel hat." Kathrin Hartmann wird in der Veranstaltung zeigen wie die herrschende Klasse bisher versucht - und es noch stärker versuchen wird - die aktuelle Krise dafür zu nutzen, den fossilen Kapitalismus zu stärken. Denn die Krise ist nicht automatisch eine Chance für die Klimabewegung, sondern führt dazu, dass die gegensätzlichen Interessen deutlicher werden und die Machtfrage sich immer offensichtlicher aufdrängt.

Die Linke und der Lockdown – Perspektiven für sozialistische Politik in der Corona-Krise

Andreas Kluth, der ehemalige Chefredakteur von »Handelsblatt Global« und Autor des »Economist« schreibt: »Das irreführendste Klischee über das Coronavirus ist, dass es uns alle gleich behandelt. Das tut es nicht, weder medizinisch noch wirtschaftlich, sozial oder psychologisch. Insbesondere verschlimmert Covid-19 bereits bestehende Bedingungen der Ungleichheit, wo immer es auftritt. Schon bald wird dies soziale Unruhen bis hin zu Aufständen und Revolutionen auslösen.« Die Linke sollte das beherzigen und jetzt damit beginnen, als klare Oppositionskraft gegen den Kurs der Bundesregierung in Erscheinung zu treten und unter dem Motto "Menschen vor Profite" den Widerstand von unten aufbauen. Der Protest muss in der Zeit, in der das Virus noch schwelt, anders organisiert werden, als in der Zeit danach. Aber er muss organisiert werden und die Linke sollte sich auch für die Zeit nach dem Virus rüsten.

Kapitalisten enteignen?! Ja, bitte! Strategien gegen die Krise und das System

In der Coronakrise wird deutlich, wie die Profitinteressen der Wirtschaft gegen den Gesundheitsschutz der Bevölkerung stehen: die kapitalistische Nahrungsmittelindustrie begünstigt die Verbreitung von Viren; das neoliberal zugerichtete Gesundheitswesen kollabiert in vielen Ländern; die Konzerne machen Druck, die Produktion hochzufahren - ohne den Beschäftigten angemessenen Gesundheitsschutz zu gewähren. Hier zeigen sich die fatalen Auswirkungen der ungerechten Eigentumsverhältnisse in der Gesellschaft auf Mensch, Natur und die Demokratie. Doch dies bleibt nicht ohne Widerspruch. Aktuell fordern Beschäftigte aus den Krankenhäusern die Rücknahme von Privatisierungen und auch in den Kämpfen gegen Gentrifizierung und Mietsteigerungen wurden in den letzten Jahren die Stimmen für eine Enteignung der Immobilienkonzerne lauter.

Gesundheitswesen in der Corona-Krise – internationale Berichte und Forderungen der Beschäftigten

Seit der Corona Virus die ganze Welt im Griff hat, wendet sich überall die Öffentlichkeit den Gesundheitsarbeiter*innen zu – es wird geklatscht und sich bedankt, die Forderungen werden unterstützt. In dieser Situation wird nochmals deutlicher: Wir alle sind angewiesen auf ein gut funktionierendes Gesundheitswesen, genügend Personal, gute Arbeitsbedingungen und genügend Kapazitäten in den Krankenhäusern. Die tausenden Corona-Toten in Europa und den USA sind die Rechnung für ein seit Jahrzehnten zusammengesparten Gesundheitswesen. Die katastrophalen Auswirkungen der Corona-Krise werden von den Pfleger*innen, Ärzt*innen und anderen Beschäftigten am eigenen Leib erlebt: die Belastung ist enorm hoch, oftmals fehlt es an den nötigsten Mitteln zum Schutz der Beschäftigten und zur Versorgung der Patienten. Doch diese Situation hat auch eine andere Seite – selten wurde den Stimmen der Beschäftigten so gut zugehört wie jetzt, und das bedeutet: die Krise der Gesundheitsversorgung eröffnet auch Möglichkeiten, den Mensch wieder in den Vordergrund zu stellen, statt den Profit. Krankenhäuser werden wieder in staatliche Hand genommen, das Fallpauschalensystem wurde teilweise außer Kraft gesetzt – dies wäre zurvor nicht denkbar gewesen. Bei dieser Veranstaltung im Rahmen des digitalen Marx Is‘ Muss Kongress wollen wir mit Beschäftigen aus dem Gesundheitswesen aus Spanien und Deutschland über die aktuelle Situation und ihre Forderungen sprechen.

Über den notwendigen gemeinsamen Kampf für Trans*- und Frauenbefreiung

Die Situation für Transmenschen in Deutschland ist alles andere als rosig, der Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung wird hart geführt. Die AfD sieht in der Transgesetzgebung einen »Kreuzzug« gegen die Zweigeschlechtlichkeit und bezeichnet es als „staatliche sexualisierte Nötigung“ wenn Kitas und Schulen über die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt der Gesellschaft aufklären. Manche Feministinnen sehen Transfrauen nicht als »echte Frauen« an und beziehen sie nicht in feministische Kämpfe ein. Doch Frauenkämpfe und Kämpfe von Transmenschen zu trennen, schwächt beide. Bedingungslose Solidarität mit den Unterdrückten bedeutet, die Transselbstidentifizierung und die nichtbinäre Geschlechtszugehörigkeit ohne Wenn und Aber zu unterstützen.

Wie alles begann: die Anfänge der Kommunistischen Frauenbewegung

Vor hundert Jahren wurde die Kommunistische Fraueninternationale (KF) gegründet und schuf eine weitgehend unbekannte, jedoch reiche Tradition zur Frage der Frauenbefreiung. Wir wollen einen Einblick in die damaligen Debatten und die politische Praxis geben. Was können wir heute von der frühen kommunistischen Frauenbewegung lernen? Daria Dyakonova hat bisher unveröffentlichte Dokumente der KF gesichtet und wird die Debatten der Zeit vorstellen. Die KF wäre ohne die Russische Revolution und die revolutionären Klassenkämpfe in Deutschland nicht möglich gewesen. Regina Sternal wird über Errungenschaften der Frauenbefreiung in der jungen Sowjetunion berichten und in diesem Zusammenhang die Arbeit der russischen Revolutionärin Alexandra Kollontai vorstellen.