Was steckt hinter der Militarisierung der deutschen Außenpolitik?

Bis 1990 waren Auslandseinsätze der Bundeswehr Tabu. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich viel geändert: Alle Parteien außer der LINKEN schicken die Bundeswehr im Konsens in Auslandseinsätze und der Militärhaushalt ist mit rund 50 Milliarden in diesem Jahr der Größte seit 1945. Waffen werden in Kriegsgebiet exportiert.
Die Bundesregierung will - zusammen mit der CDU - die Bundeswehr mit 100 Mrd. extra aufrüsten, die Aufrüstung soll ins Grundgesetz geschrieben werden.
Was ist der Antrieb für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik? Wie haben die Herrschenden sie politisch durchgesetzt? Was können wir tun gegen Militarisierung?


Abendpodium: Zeitenwende – »Stoppt die Kriegstreiber!«

Von einer "Zeitenwende" für ganz Europa sprach Bundeskanzler Olaf Scholz wenige Tage nach de Beginn Russlands Angriff auf die Ukraine.
Der Krieg ist ein Krieg gegen die Ukraine und ein Krieg um die Ukraine. Russland einerseits und die NATO-Staaten andererseits versuchen, ihre Einflussgebiete auszuweiten. Die imperialistische Konkurrenz spitzt sich weltweit zu mit dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen, die getötet oder vertrieben werden.
Im Zuge des Ukraine-Krieges wagen die Scharfmacher und Kriegstreiber sich weltweit wieder offener aus der Deckung. Mit den 100 Mrd. Aufrüstung-Paket für die Bundeswehr soll Deutschland vom Wirtschaftsriesen zur militärischen Weltmacht gemacht werden.
Die verheerenden Kriegszüge in Afghanistan und dem Rest Westasiens und Nordafrikas zeigen: Ihre Kriege sind auch heute nicht die unseren.
Aber wie bauen wir eine Bewegung gegen die drohende Gefahr inmitten all der Krisen auf?


Ist Marxismus eurozentristisch?

Seit den 1970er Jahren heißt es immer wieder, marxistische Theorie würde Menschen im Globalen Süden geringschätzen. Es fallen Argumente wie: »Marx hat die britische Kolonialherrschaft in Indien verteidigt« oder »Marxist:innen sind der Meinung, afrikanische Länder müssten sich erstmal wie der Westen entwickeln«. Marcello Musto zeigt in seinem Vortrag, dass sich Marx gegen Ende seines Lebens mit nicht-westeuropäischen Gesellschaften beschäftigt hat. Er erklärt, warum die Vorwürfe falsch sind - und warum gerade der Marxismus eine Lösung für eurozentristische Annahmen bietet.

Marcello lehrt an der York University (Kanada) und ist Autor von »Der späte Marx: Eine intellektuelle Biografie der Jahre 1881 bis 1883« (VSA).


Der Rechtsruck in Israel und Perspektiven des Widerstands

Eine Analyse der politischen Entwicklungen in Israel, die geprägt sind von einem zunehmenden Rechtsruck, durch den Siedlungsbau und Zwangsräumungen in Palästina vorangetrieben werden. Inwiefern steht die verschärfte Besatzungspolitik im Zusammenhang mit der Situation der Palästinenser*innen in Israel selbst? Welche Ansätze gäbe es für jüdisch-palästinensischen Widerstand vor Ort? Wie steht es um die Friedensperspektiven?


Die historischen Ursachen der Entrechtung der Palästinenser*innen

Seit über 100 Jahren schreitet die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung voran. Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Blick auf die historischen und politischen Wurzeln der Vertreibung und Entwurzelung der Palästinenser*innen werfen. Dabei beleuchten wir den grundsätzlichen Interessengegensatz der durch die siedlungskolonialistische Politik der zionistischen Bewegung und des Staates Israel entsteht. In der Diskussion wollen wir insbesondere eine indigene Perspektive auf Geschichte und Gegenwart Palästinas repräsentieren.


Sahra Wagenknecht und die LINKE - wie weiter?

Sahra Wagenknecht hat mit ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ ein „Alternatives Programm“ vorgestellt – eine Rezeptur, wie die LINKE wieder in die Offensive kommen kann.
Das Erstarken der AfD, bei gleichzeitiger Erosion der SPD und Stagnation der LINKEN in den letzten Jahren wirft für uns alle die Frage auf, was die Linke tun soll, damit sie nicht zwischen rassistischer Rechter und staatstragend gezähmten Grünen marginalisiert wird.
Sahra Wagenknecht verspricht, dass DIE LINKE, gestützt auf ihr alternatives Programm, wieder anknüpfen kann an den Wahlerfolg von 2009, wo die Partei 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl erzielen konnte und sich im Aufwärtstrend befand.
Wir werfen einen kritischen Blick auf das Buch von Sahra Wagenknecht, beleuchten die grundlegenden Analysen und zentralen Thesen, um mit Euch zu diskutieren, was dran ist an ihrer Kritik an der sog. „Lifestyle Linken“ und inwiefern ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu einer Stärkung der Linken beitragen können.


Die BDS-Debatte und Widerstand gegen die Diffamierung der Palästinasolidarität

Die internationale BDS-Kampagne wendet sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat und ruft zum gewaltfreien, internationalen Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen Israel auf. Im Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag, mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP, einen Beschluss verabschiedet, der die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Als Konsequenz aus dem Beschluss wird gefordert, dass Menschen oder Organisationen, die BDS unterstützen, die finanzielle Förderung oder die Vergabe von kommunalen Räumen verweigert werden soll. Dies ist ein gravierender Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit. Pro-palästinensische Stimmen sehen sich Repressionen ausgesetzt. Aus diesem Grund wird der Beschluss international von vielen Menschenrechtsinitiativen scharf kritisiert. In Deutschland haben etliche Kulturschaffende mit der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ Widerspruch zur Bundestagsresolution bezüglich der Stigmatisierung der BDS-Bewegung angemeldet. Wir wollen bei dieser Veranstaltung diskutieren, wie wir die Debatte um den Antisemitismusvorwurf bewerten, wie wir die Räume für den Menschenrechtsdiskurs wieder erweitern können und welchen Stellenwert die Solidarität mit der palästinensischen Bewegung für die deutsche Linke haben sollte.


Die Kommune lebt!

Vor 150 Jahren, am 18. März 1871, eroberte die Arbeiterklasse von Paris die Hauptstadt und begann mit der Errichtung einer neuen Gesellschaft ­– die Kommune. Antikapitalisten wie Karl Marx konnten sich nicht vorstellen, wie eine sozialistische Gesellschaft aussehen könnte. Aber in den Ereignisse in Paris sahen sie „die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte“. Auch Lenin griff 1917 auf diese Erfahrung zurück und widmete der Kommune ein ganzes Kapitel in seinem Schlüsselwerk Staat und Revolution. Was also können wir heute noch von der Pariser Kommune lernen?