Kann es unter Rot-Rot-Grün in Berlin eine Enteignung der Immobilienkonzerne geben?

Parallel zur Abgeordnetenhauswahl haben im September 2021 fast 60% der Berliner*innen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne gestimmt. Als einzige Partei hat DIE LINKE, im Gegensatz zu Grünen und SPD, die Enteignungskampagne vor der Wahl unterstützt. Der Volksentscheid hat mehr Stimmen bekommen als SPD, Grüne und LINKE zusammen und DIE LINKE ist nun in der Koalition mit der Frage konfrontiert, ob sie den Volksentscheid gegen den Willen der SPD umsetzen kann. Wir wollen gemeinsam mit Vertreter*innen der Kampagne und der LINKEN diskutieren, wie die Erfolgsaussichten dafür stehen und wie der Druck erhöht werden kann.


Wie bauen wir eine schlagkräftige LINKE vor Ort auf?

Wir wollen die LINKE erneuern – weniger parlamentarisch fixierte Gremienarbeit; mehr politische Aufbauarbeit in den außerparlamentarischen Bewegungen und betrieblichen Kämpfen. Das ist nicht nur eine Frage der politischen Positionierungen; sondern auch eine der praktischen Ausrichtung und Kultur in den Gliederungen der Partei vor Ort – die dafür manchmal vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Bei diesem Best-Practise-Workshop geht es um das A und O einer aktivierenden, politisierenden und organisierenden Basisarbeit. In Form eines World Cafés, werden in 3 Stationen folgende Beispiele aus der Praxis unterschiedlicher Kreisverbände der LINKEN präsentiert: (1) Strukturen und politische Angebote zur Aktivierung und Einbindung von Mitgliedern, (2) Kampagnenpraxis und Haustürarbeit, (3) How to Bündnisarbeit.


Das Bedingungslose Grundeinkommen – eine gute Idee?

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) verspricht dagegen Abhilfe. Wer die Drangsalierung der Erwerbslosen in den Jobcentern, den verzweifelten Existenzdruck und die Demütigung und Entwürdigung wahrnimmt, versteht, dass ein BGE für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Scheinselbständige attraktiv erscheint. Allerdings gibt es aus marxistischer Perspektive grundsätzliche Kritik am Konzept des BGE. Noch in diesem Jahr wird es in der LINKEN einen Mitgliederentscheid darüber geben, ob das BGE zu einer Forderung der Partei werden soll. Deshalb veranstalten wir eine Pro/Contra Debatte.


15 Jahre DIE LINKE: Wie kommt die Partei aus ihrer Krise?

Das Debakel der letzten Bundestagswahl, wo DIE LINKE nicht mal mehr 5% der Stimmen bekommen hatte, hat die Partei an den Rand einer existentiellen Krise gebracht. Wir nehmen die aktuelle Debatte um die Neuaufstellung der Partei zum Anlass, um einen Blick zurück zu werfen. Vor 15 Jahre wurde DIE LINKE gegründet – aus einer Fusion der WASG und der PDS. Wir gehen der Frage nach, was die Impulse für die Gründung waren und was sich seitdem geändert hat. Welchen Nachhall hatten unterschiedlichen Traditionen für den Werdegang der LINKEN und was hat sich Neues entwickelt? Mit euch wollen wir diskutieren, woher die aktuellen Probleme der Partei rühren und welche die entscheidenden Fragen sind für die weitere Entwicklung der LINKEN zu einer klassenkämpferischen Partei.

Mit: Christine Buchholz [WASG-Gründungsmitglied, ehem. PV und MdB DIE LINKE] und Jules El-Khatib [Sprecher DIE LINKE.NRW]


Aufstieg und Fall der Linksregierungen in Europa

Die Beteiligung von linken Parteien an einer Regierung erscheint oft als naheliegendster Weg, um einzelne Reformschritte und Verbesserungen innerhalb des Bestehenden durchsetzen zu können. Häufig wird sie auch mit der Logik des »kleineren Übels« begründet: Es wird schon nicht ganz so schlimm kommen, wenn Linke mit in der Regierung sitzen und zumindest die Bildung einer weiter rechts stehenden Regierung kann verhindert werden, so die Hoffnung. Die linken Erfahrungen beim Mitregieren sind jedoch weitgehend ernüchternd bis enttäuschend. Wie konnte es dazu kommen, dass vergangene Linksregierungen in Europa versagt haben – und welche Lehren können wir daraus ziehen? Wir diskutieren anhand der Erfahrungen von Syriza, Podemos und Rifondazione Comunista.


Welche Zukunft hat DIE LINKE im Osten?

Die Partei DIE LINKE steht in Ostdeutschland vor großen Herausforderungen: Seit Jahren sind die Mitgliederzahlen rückläufig, die Wählerschaft und auch viele lokale Strukturen sind überaltert. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt gab es zuletzt niederschmetternde Wahlergebnisse – sowohl aus der Regierungsverantwortung als auch aus der Opposition. Wie kann DIE LINKE im Osten wieder stärker werden: braucht es mehr Willen zur Regierungsbeteiligung oder eine stärkere Hinwendung zur Kümmererpartei vor Ort? Welche Potentiale gibt es für klassenkämpferische und bewegungsorientierte Ansätze? Wie geht linker Parteiaufbau in Regionen in denen die AfD über 20% hat?