Was steckt hinter der Militarisierung der deutschen Außenpolitik?

Bis 1990 waren Auslandseinsätze der Bundeswehr Tabu. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich viel geändert: Alle Parteien außer der LINKEN schicken die Bundeswehr im Konsens in Auslandseinsätze und der Militärhaushalt ist mit rund 50 Milliarden in diesem Jahr der Größte seit 1945. Waffen werden in Kriegsgebiet exportiert.
Die Bundesregierung will - zusammen mit der CDU - die Bundeswehr mit 100 Mrd. extra aufrüsten, die Aufrüstung soll ins Grundgesetz geschrieben werden.
Was ist der Antrieb für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik? Wie haben die Herrschenden sie politisch durchgesetzt? Was können wir tun gegen Militarisierung?


Abschlusspodium: »Welt am Abgrund: Revolutionäre Perspektiven aus der Krise«

"Krise auf Krise und kein Ausweg in Sicht!" So wirkt die derzeitige Weltlage und auch die Situation für die Linke in Deutschland. Aber muss das wirklich so bleiben? Zum Abschluss unseres diesjährigen Marx is' Muss Kongress wollen wir nicht nur einen gebündelten Einblick in aktuelle Kämpfe, sondern auch einen möglichen Ausblick auf den Aufbau einer revolutionären Alternative zum zerstörerischen kapitalistischen System geben. Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Internationalismus, Streiks und revolutionärer Aufbau - wie kommen wir weiter? Was muss sich dafür ändern? Und warum lohnt es sich gerade jetzt, gemeinsam den Kampf aufzunehmen?


Abendpodium: Zeitenwende – »Stoppt die Kriegstreiber!«

Von einer "Zeitenwende" für ganz Europa sprach Bundeskanzler Olaf Scholz wenige Tage nach de Beginn Russlands Angriff auf die Ukraine.
Der Krieg ist ein Krieg gegen die Ukraine und ein Krieg um die Ukraine. Russland einerseits und die NATO-Staaten andererseits versuchen, ihre Einflussgebiete auszuweiten. Die imperialistische Konkurrenz spitzt sich weltweit zu mit dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen, die getötet oder vertrieben werden.
Im Zuge des Ukraine-Krieges wagen die Scharfmacher und Kriegstreiber sich weltweit wieder offener aus der Deckung. Mit den 100 Mrd. Aufrüstung-Paket für die Bundeswehr soll Deutschland vom Wirtschaftsriesen zur militärischen Weltmacht gemacht werden.
Die verheerenden Kriegszüge in Afghanistan und dem Rest Westasiens und Nordafrikas zeigen: Ihre Kriege sind auch heute nicht die unseren.
Aber wie bauen wir eine Bewegung gegen die drohende Gefahr inmitten all der Krisen auf?


Kann es unter Rot-Rot-Grün in Berlin eine Enteignung der Immobilienkonzerne geben?

Parallel zur Abgeordnetenhauswahl haben im September 2021 fast 60% der Berliner*innen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne gestimmt. Als einzige Partei hat DIE LINKE, im Gegensatz zu Grünen und SPD, die Enteignungskampagne vor der Wahl unterstützt. Der Volksentscheid hat mehr Stimmen bekommen als SPD, Grüne und LINKE zusammen und DIE LINKE ist nun in der Koalition mit der Frage konfrontiert, ob sie den Volksentscheid gegen den Willen der SPD umsetzen kann. Wir wollen gemeinsam mit Vertreter*innen der Kampagne und der LINKEN diskutieren, wie die Erfolgsaussichten dafür stehen und wie der Druck erhöht werden kann.


Wie bauen wir eine schlagkräftige LINKE vor Ort auf?

Wir wollen die LINKE erneuern – weniger parlamentarisch fixierte Gremienarbeit; mehr politische Aufbauarbeit in den außerparlamentarischen Bewegungen und betrieblichen Kämpfen. Das ist nicht nur eine Frage der politischen Positionierungen; sondern auch eine der praktischen Ausrichtung und Kultur in den Gliederungen der Partei vor Ort – die dafür manchmal vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Bei diesem Best-Practise-Workshop geht es um das A und O einer aktivierenden, politisierenden und organisierenden Basisarbeit. In Form eines World Cafés, werden in 3 Stationen folgende Beispiele aus der Praxis unterschiedlicher Kreisverbände der LINKEN präsentiert: (1) Strukturen und politische Angebote zur Aktivierung und Einbindung von Mitgliedern, (2) Kampagnenpraxis und Haustürarbeit, (3) How to Bündnisarbeit.


Das Bedingungslose Grundeinkommen – eine gute Idee?

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) verspricht dagegen Abhilfe. Wer die Drangsalierung der Erwerbslosen in den Jobcentern, den verzweifelten Existenzdruck und die Demütigung und Entwürdigung wahrnimmt, versteht, dass ein BGE für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Scheinselbständige attraktiv erscheint. Allerdings gibt es aus marxistischer Perspektive grundsätzliche Kritik am Konzept des BGE. Noch in diesem Jahr wird es in der LINKEN einen Mitgliederentscheid darüber geben, ob das BGE zu einer Forderung der Partei werden soll. Deshalb veranstalten wir eine Pro/Contra Debatte.


15 Jahre DIE LINKE: Wie kommt die Partei aus ihrer Krise?

Das Debakel der letzten Bundestagswahl, wo DIE LINKE nicht mal mehr 5% der Stimmen bekommen hatte, hat die Partei an den Rand einer existentiellen Krise gebracht. Wir nehmen die aktuelle Debatte um die Neuaufstellung der Partei zum Anlass, um einen Blick zurück zu werfen. Vor 15 Jahre wurde DIE LINKE gegründet – aus einer Fusion der WASG und der PDS. Wir gehen der Frage nach, was die Impulse für die Gründung waren und was sich seitdem geändert hat. Welchen Nachhall hatten unterschiedlichen Traditionen für den Werdegang der LINKEN und was hat sich Neues entwickelt? Mit euch wollen wir diskutieren, woher die aktuellen Probleme der Partei rühren und welche die entscheidenden Fragen sind für die weitere Entwicklung der LINKEN zu einer klassenkämpferischen Partei.

Mit: Christine Buchholz [WASG-Gründungsmitglied, ehem. PV und MdB DIE LINKE] und Jules El-Khatib [Sprecher DIE LINKE.NRW]