Was steckt hinter der Militarisierung der deutschen Außenpolitik?

Bis 1990 waren Auslandseinsätze der Bundeswehr Tabu. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich viel geändert: Alle Parteien außer der LINKEN schicken die Bundeswehr im Konsens in Auslandseinsätze und der Militärhaushalt ist mit rund 50 Milliarden in diesem Jahr der Größte seit 1945. Waffen werden in Kriegsgebiet exportiert.
Die Bundesregierung will - zusammen mit der CDU - die Bundeswehr mit 100 Mrd. extra aufrüsten, die Aufrüstung soll ins Grundgesetz geschrieben werden.
Was ist der Antrieb für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik? Wie haben die Herrschenden sie politisch durchgesetzt? Was können wir tun gegen Militarisierung?


Konsumkritik: Mit bewusstem Konsum das Klima retten?

Alles öko, alles gut? In den westlichen Industrieländern, besonders in Deutschland, wird von der Industrie, aber auch von vielen Politikerinnen und Politikern oder manchen NGO‘s, das »persönliche Engagement für Klimaschutz« ins Zentrum gestellt und damit an eine Änderung des individuellen Verhaltens appelliert. »Klimaschutz kann jeder und jede«, »Tipps für den Alltag«,»Klimaschutz fängt bei dir selbst an« und so weiter. In der Veranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, warum Konsumkritik am falschen Hebel ansetzt und die Rede von der »Macht der Verbraucher« ein Märchen ist. Es wird jedoch auch darum gehen, wie das weit verbreitete und legitime Unbehagen an der Nicht-Nachhaltigkeit des eigenen Lebensstil als Klassenfrage und damit als kollektive Konsumkritik politisiert werden kann. Dabei wird dargelegt, inwieweit die ökologische Frage auf den Ebenen der politischen Ökonomie (und somit der systemischen Ursachen von Umweltzerstörung im Kapitalismus), der Verteilung von Lebens- und Konsumchancen sowie in Bezug auf sozial-ökologische Konfliktdynamiken einen Klassencharakter hat. Ziel dieser Analysen ist die Entwicklung einer ökosozialistische Klassenpolitik, die sowohl an den bestehenden Problemen und Konflikten ansetzt und doch über den Kapitalismus hinaus weisen kann. Hans Rackwitz ist ökosozialistischer Klimaaktivist, Soziologie und promoviert am Arbeitsbereich Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu einer Soziologie der Klassen- und Naturverhältnisse.


Queer & Klasse: Ein intersektionaler Kampf?

Wie können Kämpfe gegen Unterdrückung und Kapital erfolgreich geführt werden? Ist Intersektionalität der Schlüssel für eine Neugestaltung und um eine solidarische und gerechte Welt zu erwirken – oder doch nur ein Begriff der Identitätspolitik? Mit historischen Beispielen und einer Analyse wollen wir gemeinsam Perspektiven für die queere Bewegung entwickeln.


Was ist Identität?

In den vergangenen Jahren dominierte in Debatten der gesellschaftlichen Linken die Gegenüberstellung von »Klassenpolitik« und »Identitätspolitik«. Klassenpolitik ist, wenn man die »soziale Frage« stellt – was DIE LINKE angeblich nicht mehr mache. »Identitätspolitik« ist die Beschäftigung mit Fragen des Geschlechts, des Nationalismus und des Rassismus – was DIE LINKE angeblich zu viel mache. In der Veranstaltung werden wir diskutieren, warum »Klasse« und »Identität« ein falscher Gegensatz ist und sie sich beide Konzepte gegenseitig durchdringen. Wir fragen danach, was Identität eigentlich ist und wieviel Identitäten jede:r von uns in sich trägt. Wir fragen danach, inwiefern Themen der Identität in Klassenauseinandersetzungen verhandelt werden. Und wir fragen danach, wie sich »Klassenidentität« bildet – also die Klasse an sich zur Klasse für sich wird.


»Politischer Islam«: Ein Kampfbegriff?

Unter dem Schlagwort »Politischer Islam« wird verstärkt über den angeblichen Charakter des Islam diskutiert. Längst geht es dabei nicht mehr um die Taliban, Al Kaida oder den IS, sondern um Personen, die mit den Muslimbrüdern oder anderen Strömungen in Zusammenhang gebracht werden. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP forderte, einen Straftatbestand »politischer Islam« einzuführen, und veranlasste rassistische Großrazzien bei muslimischen Bürgerinnen und Bürgern, die er verdächtigte, einen »politischen Islam« zu propagieren. Doch auch Linke haben sich der Kampagne gegen den Islam und den »Islamismus« angeschlossen, da sie ihn für historisch rückschrittlich oder gar faschistisch halten. Wir wollen in der Veranstaltung Argumente gegen die Verwendung des Kampfbegriffs »Politischer Islam« entwickeln und ein differenziertes Bild von den unterschiedlichen Strömungen und den Widersprüchen im Islam zeichnen – seine Klassenbasis und sein unterschiedliches Wirken in der Geschichte. Dabei gehen wir der Frage nach, wann islamische Bewegungen eine progressive und wann eine reaktionäre Rolle spielen.