Corona und die politische Ökonomie der Reproduktion im Kapitalismus

Die Corona-Pandemie hat vor allem eines deutlich gemacht: Die Gesundheit der Mehrheit steht im Widerspruch zur kapitalistischen Produktion. Wird die Produktion auf ein Mindestmaß heruntergefahren oder die weitere Ausbreitung des Virus riskiert? Wird in den Gesundheitsschutz investiert oder steht die Gewinnmaximierung über allem? In der Veranstaltung soll es um die Hintergründe dieses Widerspruchs gehen. Weshalb wurde Jahrzehnte lang im Gesundheitssktor gekürzt, obwohl Studien belegen, dass dies zu schlechter Versorgung, mehr Stress für die Beschäftigten und damit zu Fehlern in der Patientenversorgung bis hin zum Tod führt? Wie kommt es, dass ausgerechnet die sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen oft so wenig verdienen? Und weshalb sind in diesen Branchen überproportional viele Frauen beschäftigt? Wir wollen in der Veranstaltung einen Blick darauf werfen, wie wir uns im Kapitalismus "reporduzieren", sprich, wie wir uns regenerieren, gepflegt werden und versorgen und weshalb dies oft unter solch prekären Bedingungen stattfindet.


Die BDS-Debatte und Widerstand gegen die Diffamierung der Palästinasolidarität

Die internationale BDS-Kampagne wendet sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat und ruft zum gewaltfreien, internationalen Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen Israel auf. Im Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag, mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP, einen Beschluss verabschiedet, der die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Als Konsequenz aus dem Beschluss wird gefordert, dass Menschen oder Organisationen, die BDS unterstützen, die finanzielle Förderung oder die Vergabe von kommunalen Räumen verweigert werden soll. Dies ist ein gravierender Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit. Pro-palästinensische Stimmen sehen sich Repressionen ausgesetzt. Aus diesem Grund wird der Beschluss international von vielen Menschenrechtsinitiativen scharf kritisiert. In Deutschland haben etliche Kulturschaffende mit der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ Widerspruch zur Bundestagsresolution bezüglich der Stigmatisierung der BDS-Bewegung angemeldet. Wir wollen bei dieser Veranstaltung diskutieren, wie wir die Debatte um den Antisemitismusvorwurf bewerten, wie wir die Räume für den Menschenrechtsdiskurs wieder erweitern können und welchen Stellenwert die Solidarität mit der palästinensischen Bewegung für die deutsche Linke haben sollte.


Ist Berlin das Modell für die Regierungsbeteiligung der Linken?

Insbesondere dank der Einführung eines Mietendeckels gilt die aktuelle Regierungsbeteiligung in Berlin als Erfolgsmodell, im Gegensatz zur Regierungszeit von Rot-Rot 2001-11 und anderen Regierungsbeteiligungen der Linken. Gleichzeitig werden immer wieder Hoffnungen auf eine andere Politik enttäuscht – etwa bei Zwangsräumungen für Immobilienspekulanten. Und es gibt zahlreiche Konflikte mit den Koalitionspartner SPD und Grünen, beispielsweise zur Frage der S-Bahn-Privatisierung. Wir wollen eine Bilanz der Berliner Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen ziehen und diskutieren, wie Erfolge im Zusammenspiel mit sozialen Bewegungen möglich waren und wo die Grenzen von Regierungsbeteiligung liegen. Welche Auswirkungen haben die krisenbedingten Ausfälle bei den Steuereinnahmen und die Schuldenbremse für die Spielräume künftiger Regierungspolitik? Soll DIE LINKE in Berlin nach der Wahl wieder regieren?


Von der Rebellion zur Revolution: Wie überwinden wir den Kapitalismus?

»Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten«. Dieses geflügelte Wort drückt eine wichtige Erkenntnis aus: Die liberale Demokratie ist beschränkt. Die Vorstandetagen der Konzerne und der Staatsapparat agieren weitgehend unabhängig von parlamentarischer Kontrolle. Und trotzdem treten radikale Linke zu Wahlen an und arbeiten in den Parlamenten mit. Einige gehen einen Schritt weiter und setzten sich für linkes Regieren ein. Doch kann es ein erfolgreiches anti-kapitalistisches Projekt mit dem Staat geben? Oder müssen wir für grundsätzliche Veränderungen darauf hinwirken, den Staat zu »zerbrechen«, wie Marx meinte? Welche Rolle würden dann Parlament und Bewegungen spielen? Und was sind die Lehren aus gescheiterten Linksregierungen, von Salvador Allende in Chile bis zuletzt Syriza in Griechenland?


Die Linke und der Islam

Seit den Anschlägen von Wien und Paris wird wieder viel über Dschihadismus und Islamismus geredet - auch in der LINKEN. Die Frage, auf welchem Nährboden radikal-islamistische Strömungen überhaupt wachsen können, wird nur selten gestellt. Im Gegenteil: Muslim*innen werden in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Es findet vielfach ein Überbietungswettbewerb um die schärferen, staatlichen Repressionsmaßnahmen statt. Wir wollen daher mit dieser Veranstaltung tiefer gehen und die Beziehung zwischen dem westlichen „Krieg gegen den Terror“ im Nahen Osten, dem antimuslimischen Rassismus in Europa und dem Aufstieg von radikal-islamistischen Strömungen diskutieren. Wir werden uns mit der Problematik von aufgeladenen Begriffen, wie „Islamismus“ oder „politischer Islam“, auseinandersetzen. Was heißt es, in Deutschland als Muslim oder Muslimin gelesen zu werden und wie wirkt sich der antimuslimische Rassismus konkret aus? Welche Antwort hat die Linke auf dschihadistische Terroranschläge? Mit Ismail Kayed (DIE LINKE. Fürstenwalde) und Yasmin Nahhass (DIE LINKE. Köln) wollen wir diesen Fragen nachgehen und dabei auch diskutieren, wie DIE LINKE für Muslim*innen attraktiver werden kann.


Der Kampf gegen Rechts und die AfD im Superwahljahr 2021

Beim vergangenem AfD-Bundesparteitag brachen die Konflikte zwischen den Parteiflügeln offen auf. Ein Grund liegt sicher in den gefallenen Zustimmungswerten. Seit ihrem Hoch im Herbst 2018 hat die Partei bis zu 10% eingebüßt. Nicht erst seit Beginn der Pandemie fiel es der AfD schwerer, mit ihrem Schwerpunktthema 'Flüchtlinge' und 'Islam' zu punkten. Seit dem zweiten Halbjahr 2020 versuchte insbesondere der faschistische “Flügel” um Höcke, neue Wähler*innenschichten durch den Schulterschluss mit der neuen rechten Straßenbewegung von Corona-Wutbürgern und Verschwörungsgläubigen zu gewinnen. Diese Strategie ist in der AfD nicht unumstritten. Die Kampfansage von Parteisprecher Meuthen beim Parteitag und die Auseinandersetzung darum verweisen auf die unterschiedlichen strategischen Ansätze in der Partei. Manche sprechen von möglicher Spaltung der Partei. Wie kam es zu den sinkenden Zustimmungswerten? Welche Rolle spielt die mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Wie weit reichen die Konflikte in der AfD und wie groß ist das Spaltungspotential?


Vorurteile, Generalverdacht, Kontaktschuld - Wie antimuslimischer Rassismus funktioniert

Muslime zählen zu den häufigsten Opfern rassistischer Anfeindungen und Gewalt. Doch in der Öffentlichkeit wird im Kontext Islam vor allem über Dschihadismus und “Islamismus” geredet. Der Verfassungsschutz trägt dazu bei, Menschen als vermeintliche Gefahr für die Demokratie zu stigmatisieren. Welche Auswirkungen hat das für die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland? Was bedeutet das Etikett “Kontaktschuld” gerade für die übergroße Mehrheit in muslimischen Gemeinden, die sich offensiv gegen dschihadistischen Terror wenden und für ein solidarisches Miteinander stark machen? Was kann die Linke tun?


No Justice, no Peace - Rassismus und Polizeigewalt

Seit 1990 sind fast 160 Todesfälle durch Polizeigewalt und in Polizeigewahrsam ungeklärt. Unverhältnismäßig oft trifft es migrantisch gelesene Menschen. Die allermeisten Fälle von Polizeigewalt werden hierbei nicht einmal zur Anzeige gebracht: Aus Angst vor weiterer Repression oder aufgrund der Aussichtslosigkeit auf Gerechtigkeit. Parallel werden immer häufiger eindeutige Verstrickungen von Polizist:innen in die extreme Rechte bekannt. Staatliche Stellen und Regierungen beschwichtigen, sprechen von lediglich Einzelfällen in den Behörden und rechtfertigen rassistische Polizeipraktiken wie es die sog. „Clan-Debatte“ und Razzien in Shisha-Bars und Moscheen zeigen. Dies alles kommt keineswegs als Überraschung daher: Die Polizei hat eine lange Geschichte als Instrument, um Kapitalinteressen gewaltvoll durchzusetzen. Doch welche genaue Rolle nimmt die Polizei im Kapitalismus ein? Wie sieht die Situation in Deutschland momentan aus und was sind progressive Forderungen zum Umgang mit der Polizei? Diese und weitere Fragen beleuchten wir im Gespräch mit anschließender Debatte.


Rassismus in Ostdeutschland — damals und heute

Offiziell gab sich die DDR antirassistisch und betonte die internationale Solidarität. In den Medien wurde Solidarität zwischen DDR-Bürgern und Ausländern groß geschrieben. Wie war die Situation tatsächlich? Gleiche Rechte und Teilhabe gab es im DDR-Alltag kaum. Die Rechte der in der DDR beschäftigten Vertragsarbeiter waren stark eingeschränkt. Liebesbeziehungen sollten bereits im Ansatz verhindert, Schwangerschaften unterbunden und Eheschließungen behindert werden. Rassistische Übergriffe wurden unter den Teppich gekehrt. Ist die Situation von damals mitverantwortlich für Rassismus, Gewalt und Ablehnung gegen Migrant*innen heute und das starke AfD-Wahlergebnis?


Postwachstumsökonomie

Die Klimabewegung hat die Gefahren, die mit der Klimaveränderung drohen fast allen Menschen bewusst gemacht. Damit ist die Frage nach den notwendigen Schritten zum Klimaschutz aber noch nicht beantwortet. Der Kapitalismus zerstört die Umwelt gestern, heute und morgen. Schon längst verbraucht die kapitalistische Wirtschaft viel mehr Ressourcen als der Planet auf Dauer aushalten kann. Doch zu viel ist nicht genug: jedes Jahr, jedes Quartal muss die Wirtschaft weiter wachsen. Koste was es wolle. Innerhalb der Klimabewegung wird das Konzept der Postwachstumsökonomie denn auch immer mehr diskutiert: Ist es möglich, dem Wachstumszwang des Kapitalismus zu bändigen, ohne die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ganz auf den Kopf zu stellen? Ist ein grüner Kapitalismus möglich oder ein Widerspruch in sich? Und warum fordern Anti-kapitalist*innen einen Green New Deal, wenn solche Vorschläge auch kein Ende des Kapitalismus vorsehen? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Euch und mit Freek Blauwhof diskutieren.