Gefangen am Abgrund? Der Krieg um die Ukraine
Seit zehn Jahren tobt ein erbitterter Konflikt in der Ukraine, im Februar 2022 kommt es zu einer erneuten Eskalation mit verherenden Folgen für die Menschen in der Region. Ist nach zwei Jahren intensiver Kriegshandlungen immer noch kein Ende in Sicht?
Zusammen mit Volodymyr Ischenko und Ewgenjy Kasakow möchten wir diskutieren wie sich dieser Konflikt so entwickeln könnte, welche Auswege es dafür geben könnte und welche Rolle die Linke dabei spielen sollte.
Eine deutsche McCarthy-Ära? Über die jüngsten Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Zuge des Gaza-Krieges
Während Israel in den letzten 6 Monaten den Gazastreifen fast durchgängig bombardiert, Hunger als Waffe eingesetzt und in der Folge Hunderttausende Palästinenser vertrieben hat, schweigt die deutsche politische Landschaft weitestgehend. Gegen diejenigen, die sich öffentlich gegen die unzähligen Kriegsverbrechen der IDF sowie die genozidalen Aussagen der Netanyahu-Regierung stellen, wird immer härter vorgegangen. Der schwere Vorwurf des Anti-Semitismus dient dabei häufig als Vorwand, um Künstler*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen zu diffamieren, in der Folge auszuladen oder sogar zu kündigen. In der jüngsten Zeit spitzte sich diese Entwicklung mit der Ausladung Nancy Frasers durch die Universität Köln, dem Einreiseverbot des Rektors der Universität Glasgow Ghassan Abu Sitta und dem kompletten Verbot des Palästinakongresses zu. Wir wollen diskutieren, wie diese Entwicklung über die letzten Monate immer weiter eskaliert ist, wie dies eine zukünftige Gefahr für andere linken Themen darstellt und was wir dagegen tun können.
Ist die Zwei-Staaten-Lösung gescheitert?
Ohne den Holocaust gäbe es kein Israel und ohne die finanzielle und politische Unterstützung durch die USA hätte es keine Vertreibung der Palästinenser*innen gegeben. Die USA haben mit Israel in der Vergangenheit einen zuverlässigen Verbündeten in der Region gehabt, der es ihnen erleichtert hat, in der erdölreichsten Region der Welt, die eigenen imperialistischen Interessen zu verfolgen. Die unter Führung der USA eingefädelte Zweistaatenlösung, die dem Kampf der Palästinenser*innen den Wind aus den Segeln nehmen sollte, hat Israel jetzt eine klare Absage erteilt. Mit der Diskussion um die Deportation der Bewohner des Gazastreifens und den andauernden Übergriffen von Siedler*innen im Westjordanland betreibt die israelische Regierung eine weitere Zuspitzung. Wir wollen die Folgen dieser Politik und die Perspektiven des Widerstandes dagegen sowie Alternativen diskutieren.
Demokratischer Aufbruch und indigener Widerstand in Guatemala
Seit Mitte Januar hat das mittelamerikanische Guatemala einen neuen Präsidenten, Bernardo Arévalo, von der mittlerweile suspendierten Mitte-Links Partei Semilla. Was in den meisten Ländern der Region nicht ungewöhnlich ist, stellt hier einen Bruch mit der jahrzehntelangen Alleinherrschaft einer korrupten Oligarchie dar. Arévalo gewann die Wahlen im vergangenen August als Überraschungskandidat, nachdem aussichtsreichere linke Kandidat*innen mit juristischen Tricks von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Die im „Pakt der Korrupten“ zusammengeschlossenen rechtsautoritären Kräften versuchten dabei bis zuletzt, den Amtsantritt des gewählten Präsidenten zu verhindern, die Generalstaatsanwaltschaft des Landes spielte dabei eine Schlüsselrolle. Deren Manöver konnten durch eine beeindruckende Mobilisierung der indigenen Bevölkerung gestoppt werden, die mit Straßenblocken im Oktober das halbe Land lahmlegte und bis zur Amtseinführung des Präsidenten mit einem Protestcamp in der Hauptstadt das Wahlergebnis durchsetzte. Die Indigenen verteidigten damit die Ansätze von bürgerlicher Demokratie eines Staats, der nicht der Ihre ist. Dieser Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht durch die traditionell marginalisierten Unterklassen stellt dabei eine historische Erfahrung der Gegenmacht dar die weit über den Regierungswechsel hinausweist. Die führende Rolle spielten dabei die indigenen Selbstverwaltungsstrukuren, die in weiten Teilen des Landes als Parallelstrukturen zu den Kommunalregierungen des offiziellen Staates bilden. Diese wurden 1996 im bis heute wenig umgesetzten Friedensvertrag zwischen dem Staat und der linken Guerilla rechtlich anerkannt, der einen seit 1961 andauernden Bürgerkrieg beendete, den die Armee Anfang der 80er Jahre zu einem rassistischen Völkermord an den Indigenen eskaliert hatte. Vorausgegangen war dem 1954 ein von den USA gestützte Militärputsch, der den ersten demokratischen Aufbruch des Landes beendete, der mit der Präsidentschaft des Vaters des jetzigen Präsidenten, Juan José Arévalo ab 1944 begonnen hatte. Ohne sich Illusionen in den beschränkten Charakter der neuen Regierung zu machen hoffen die linken und revolutionären Kräfte des Landes nun darauf, den neuerlichen demokratischen Aufbruch zu einen Prozess des sozialen Wandels in diesem zutiefst ungleichen Land ausweiten zu können.
Fanon und die Gewalt der Unterdrückten
Frantz Fanons “Die Verdammten dieser Erde” (1961) gilt als kommunistisches Manifest der antikolonialen Revolutionen. Zu Recht! Fanon beschreibt, wie (und mit wem) dekoloniale Gewalt zu organisieren ist - nicht, weil er sie “verherrlicht”, sondern weil er sie als notwendig betrachtet: Notwendig zur Überwindung von Kolonialismus und Neokolonialismus, notwendig zur Errichtung des Sozialismus. Bezogen auf den algerischen Befreiungskampf leitet Fanon in seinem Werk nachvollziehbar her, inwiefern die Gewalt der Unterdrückten stets sekundäre Gewalt ist - als Reaktion auf den Kolonialismus, der sie entmenschlicht und negiert.
In dieser Veranstaltung wollen wir uns mit Fanons Person und dem historischen Kontext seines Wirkens (insbesondere dem Algerienkrieg) beschäftigen. Außerdem wollen wir zentrale Stellen aus “Die Verdammten dieser Erde” gemeinsam lesen, denn: “Europäer, schlagt dieses Buch auf [...] Habt den Mut, Fanon zu lesen, aus diesem ersten Grund, dass er euch beschämen wird, und weil die Schande, wie Marx gesagt hat, ein revolutionäres Empfinden ist” (Sartre im Vorwort).
China vs. USA - Politisch-ökonomische Hintergründe des Machtkampfes
Die Konflikte zwischen China und den westlichen Staaten – allen voran die USA – haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Aus einem Schwellenland ist eine Staat hervorgegangen, der über gewaltige ökonomische Ressourcen verfügt und seinen politischen und ökonomischen Einflussbereich gezielt ausbaut. Die Ansprüche gegenüber Taiwan werden mit militärischen Drohkulissen untermauert. Dabei galt China lang als Musterschüler der Globalisierung und ist heute untrennbar mit hunderten Ökonomien weltweit verwoben, allen voran den westlichen Industriestaaten. Wie aus dieser Win-Win-Situation der gefährlichste geopolitische Konflikt unserer Zeit entstand, verfolgen wir anhand der Wirtschaftsgeschichte der US-amerikanisch-chinesischen Geschichte nach.
Wie ist die Hamas entstanden? - eine kritische Analyse
Spätestens seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, sind die Hamas in aller Munde. Der Aufstieg der Hamas ist jedoch ohne die gescheiterte Zwei-Staaten-Lösung, die von der PLO mit Israel ausgehandelt worden war, nicht denkbar. Die Politik Israels gegenüber den Palästinenser*innen ist immer von einem »teile und herrsche« und einer Fortführung der Siedlungspolitik bestimmt gewesen und hat damit einen wesentlichen Beitrag zum Aufstieg der Hamas geleistet. In dieser Veranstaltung wollen wir hinter die Kulissen blicken und werfen einen kritischen Blick auf die Entstehungsgeschichte und internen Konflikte der Hamas.