Medienkritik ist links: Jenseits von Linksliberalismus und Rechtspopulismus
Mit den Enthüllungen von correctiv.org hat es der Kampf gegen Rechts wieder nach ganz oben auf die Tagesordnung linker und linksliberaler Zusammenschlüsse geschafft. Eine Hauptarena ist die mediale und gesellschaftliche Öffentlichkeit. Unsere These: Bürgerliche Medien und antibürgerliche Verschwörungsmythologie gehören zusammen, weil sie beide den Kapitalismus unberührt lassen. Das Märchen vom Linksruck der letzten Jahrzehnte ertönt aus beiden Lagern und zeigt weder die tägliche Realität des Neoliberalismus, noch sozialökologische Antworten im Sinne der Arbeiter*innen. Wie der Kapitalismus einst wegbereitend für den Faschismus war, präpariert der Neoliberalismus heute den Rechtspopulismus. Was es braucht: eine wirkliche Alternative von links, die medienkritisch schon deshalb sein muss, um Mehrheiten gewinnen zu können. Gemeinsam mit Soziologe und Autor Lukas Meisner ("Medienkritik ist links" 2023) wollen wir in die Diskussion kommen, und eine neue Linke skizzieren, die im Kampf gegen Rechts erfolgreich sein kann.
Die kommunistische Einheitsfrontstrategie und ihre Relevanz für den antifaschistischen Kampf
Auf dem Höhepunkt der Kommunistischen Internationale wurde noch unter Lenin und Trotzki ab 1921 die Einheitsfrontstrategie entwickelt. Mit ihr sollte eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie Revolutionäre auch in nicht-revolutionären Zeiten eine massenorientierte Politik betreiben und um gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen können, ohne dabei die kommunistische Perspektive aufzugeben. Das Abrücken von der Einheitsfront trug ab 1929 wesentlich dazu bei, dass die deutsche Arbeiterbewegung den Aufstieg des Faschismus nicht aufhalten konnte und gespalten in den Untergang ging. Anhand seiner Biographie »Revolution als Realpolitik« über den KPD-Vorsitzenden Ernst Meyer stellt der Historiker und RLS-Gewerkschaftsreferent Florian Wilde die Grundlagen der Einheitsfrontpolitik vor und diskutiert ihre Relevanz für den antifaschistischen Kampf damals und heute.
Arbeitszeitverkürzung: Im Interesse Aller?
Arbeitszeitverkürzung ist in aller Munde: Gewerkschaften versprechen sich davon (seit den Streiks für die 35-Stunden-Woche um 1984) traditionell dreierlei: Eine Umverteilung des Arbeitsvolumens auf mehr Köpfe (zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit), eine Humanisierung des Arbeitslebens (durch Senkung der Arbeitsbelastung) und „mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen“. Doch auch für Unternehmen soll etwa die Vier-Tage-Woche ein Gewinn sein, wie aktuell mit Blick auf das Pilotprojekt der Unternehmensberatung Intraprenör (2024) argumentiert wird: 100 Prozent Leistung – 80 Prozent Arbeitszeit – 100 Prozent Lohn, so die Formel, die den ca. 50 teilnehmenden Unternehmen mehr Umsatz, geringere Krankenstände und eine nachhaltigere Bindung von Fachkräften einbringen soll. Kann Arbeitszeitverkürzung also die Interessengegensätze zwischen Arbeit und Kapital überbrücken? Oder hat Karl Marx Recht, wenn er Arbeitszeit als Maß der Freiheit bezeichnet – und Arbeitszeitverkürzung als Chance für Beschäftigte, dem unternehmerischen Zugriff auf ihre Arbeitskraft engere Grenzen zu setzen?
In diesem Panel wollen wir diskutieren, was der Kampf um Arbeitszeit eigentlich beinhaltet, bevor wir uns aktuellen Debatten über Arbeitszeitverkürzung zuwenden. Wovon hängt es ab, ob Arbeitszeitverkürzung zur Emanzipation von Beschäftigten, zu einer Neuverteilung von gesellschaftlichem Reichtum und zur Etablierung einer grundsätzlich anderen politischen Ökonomie beitragen kann, wie Oskar Negt es formuliert hat?
Welche Rolle spielt der Staat in der Transformation?
In den vielen Debatten um die Klimakrise besteht größtenteils Einigkeit darüber, dass der Kapitalismus die Ursache für die Klimakrise darstellt. Unser Wirtschaftssystem, welches nur auf die Vermehrung der Profite weniger ausgerichtet ist, statt auf die Produktion für die Bedürfnisse vieler, bedarf einer grundlegenden Transformation, um einen Ausweg aus dieser Krise aufzuzeigen. Uneinigkeit besteht häufig darüber, welche Rolle der Staat bei den notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen spielen kann. Aus diesem Grund möchten wir einen genaueren Blick auf die Rolle des Staates in der ökologischen Transformation werfen.
Einführung in die Theorie der Sozialen Reproduktion
Ob in Küche, Kita oder Krankenhaus: die Hauptlast der Hausarbeit und der sozialen Berufe, ob unbezahlt oder (schlecht) bezahlt, wird nach wie vor von nicht männlichen Personen getragen und vermehrt auch von Migrant*innen. Zugleich lastet ein immenser Kostendruck auf diesem Sektor. Die Theorie der Sozialen Reproduktion, erstmals entstanden in den 80ern, versucht dieses Phänomen zu erklären und zeigt auf, welche Widersprüche und Widerstandsperspektiven sich daraus ergeben.
Kampf um die Köpfe der Kolleg*innen - Wie im Betrieb gegen Rechts kämpfen?
Die breite, bürgerliche Protestwelle gegen die AfD, ausgelöst durch die Enthüllung von correctiv.org im Januar, hat Mut gemacht und ist ein wichtiger Schritt auch für die betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit im Kampf gegen Rechts. Die schlechte Nachricht: die rechten Parolen bleiben und die Gewerkschaften sind nach wie vor schlecht aufgestellt, um effektiv dagegen vorzugehen. Die gute Nachricht: als gewerkschaftliche und parlamentarische Opposition können wir an der Wut der Kolleg*innen anknüpfen und wichtige Erfahrungen im betrieblichen Kampf gegen Rechts sammeln und verallgemeinern. Gemeinsam wollen wir uns praktische Beispiele antifaschistischer Betriebs- und Bildungsarbeit in den Krankenhäusern, bei der Post und weiteren Betrieben anschauen und nachhaltige Strategien gegen Rechtspopulismus und AfD in den Belegschaften entwickeln.
Theorie & Praxis - Wie geht sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik?
Von der Krankenhausbewegung bis zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst und darüber hinaus: immer größere Teile der Gewerkschaften erkennen die Notwendigkeit von Erzwingungsstreiks; immer mehr Kolleg*innen sammeln wichtige Erfahrungen bei der Demokratisierung ihrer Tarifkampagnen und Betriebsgruppen. Für uns als Sozialist*innen öffnen sich damit Spielräume für eine politische, konflikt- und an den Arbeiter*innen orientierte Gewerkschaftsarbeit. Wie können Kolleg*innen Arbeitskämpfe von unten führen und selbstbewusste Belegschaften ausbilden, die eigenständig aktiv werden? Wie lässt sich die organisatorische Stärke aus Streiks und Tarifrunden in Aktivengruppen übertragen, die über „Teekesselpolitik“ spontan handlungsfähig werden? Gemeinsam mit Kolleg*innen aus dem Krankenhausbereich und der Post wollen wir Antworten auf diese Fragen finden, unsere Erfahrungen teilen und Betrieb und Gewerkschaft als Kampffelder neu unter die Lupe nehmen
Operaismus: Zum Verhältnis von Radikalität und Masse
Der Operaismus stellt die »Arbeiterautonomie« ins Zentrum. Er entstand in Italien nach einem beispiellosen Aufschwung der Klassenkämpfe in den Jahren nach 1968. Aus der erfolgreichen Praxis der herausragenden und grundsätzlich sehr tiefgreifenden Fabrikkämpfe, interpretierten die Vordenker der neuen Linken, Toni Negri und Mario Tronti, ein neues theoretisches Konzept: Arbeiterkämpfe können dem System nur dann gefährlich werden, wenn sie »autonom«, das heißt unabhängig von im Kapitalismus existierenden Strukturen, geführt werden. Das schloss für die Theoretiker der Arbeiter-Autonomie Gewerkschaften aus. »Die Gewerkschaft kann nie etwas anderes sein als ein völlig gebändigter Organismus, funktional nur für die reformistische Politik und Strategie des Kompromisses mit dem Unternehmer.«
Die Konsequenz dieser Analyse: An die Stelle einer Kritik der Politik der Gewerkschaftsführung trat die Ablehnung der Gewerkschaften an sich, inklusive ihrer Mitglieder. Das führte zu politischen Problemen, da zu dieser Zeit zehntausende Arbeiter:innen in die Gewerkschaft eintraten. Im Zentrum steht die Frage, wie aus Arbeitskämpfen eine revolutionäre politische Bewegung erwachsen kann. Wir möchten in der Veranstaltung die grundsätzlichen Ideen des Operaismus vorstellen, interessante Aspekte sowie Erfahrungen würdigen und die politischen Konsequenzen kritisch diskutieren.
Muss die Radikale Linke Partei ergreifen? Linksradikale in DIE LINKE - Eine erste Bilanz
Nach dem Weggang Wagenknechts erlebt DIE LINKE im November 2023 eine Eintrittswelle. An ihrer Spitze: über 200 Linksradikale. Sie treibt die Hoffnung auf eine Erneuerung der Partei als verbindende Organisation, als demokratische, antikapitalistische Oppositionspartei. Als ein Ort, in dem die zersplitterten sozialen Bewegungen und die fragmentierte Arbeiter*innenklasse wieder handlungsfähig werden. Dass das dringend nötig ist, ist angesichts des drohenden Absackens der LINKEN, schwächelnder Bewegung auf der Straße und dem Aufstieg der AfD klar. In der radikalen Linken bricht eine Debatte aus: Muss sie jetzt Partei ergreifen oder weiter auf soziale Bewegungen setzen? Ist DIE LINKE noch zu retten? Wie kann eine Erneuerung der LINKEN aussehen? Wie funktionieren Partei und Bewegung zusammen? 6 Monate später probieren wir uns an einer ersten Bilanz: Gehen die Linksradikalen in (und mit) der Partei unter oder bauen sie dort einen linken Gegenpol auf? Wo steht die Erneuerung der LINKEN? Wie kann sie gelingen?