Eine deutsche McCarthy-Ära? Über die jüngsten Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Zuge des Gaza-Krieges

Während Israel in den letzten 6 Monaten den Gazastreifen fast durchgängig bombardiert, Hunger als Waffe eingesetzt und in der Folge Hunderttausende Palästinenser vertrieben hat, schweigt die deutsche politische Landschaft weitestgehend. Gegen diejenigen, die sich öffentlich gegen die unzähligen Kriegsverbrechen der IDF sowie die genozidalen Aussagen der Netanyahu-Regierung stellen, wird immer härter vorgegangen. Der schwere Vorwurf des Anti-Semitismus dient dabei häufig als Vorwand, um Künstler*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen zu diffamieren, in der Folge auszuladen oder sogar zu kündigen. In der jüngsten Zeit spitzte sich diese Entwicklung mit der Ausladung Nancy Frasers durch die Universität Köln, dem Einreiseverbot des Rektors der Universität Glasgow Ghassan Abu Sitta und dem kompletten Verbot des Palästinakongresses zu. Wir wollen diskutieren, wie diese Entwicklung über die letzten Monate immer weiter eskaliert ist, wie dies eine zukünftige Gefahr für andere linken Themen darstellt und was wir dagegen tun können.


Ist die Zwei-Staaten-Lösung gescheitert?

Ohne den Holocaust gäbe es kein Israel und ohne die finanzielle und politische Unterstützung durch die USA hätte es keine Vertreibung der Palästinenser*innen gegeben. Die USA haben mit Israel in der Vergangenheit einen zuverlässigen Verbündeten in der Region gehabt, der es ihnen erleichtert hat, in der erdölreichsten Region der Welt, die eigenen imperialistischen Interessen zu verfolgen. Die unter Führung der USA eingefädelte Zweistaatenlösung, die dem Kampf der Palästinenser*innen den Wind aus den Segeln nehmen sollte, hat Israel jetzt eine klare Absage erteilt. Mit der Diskussion um die Deportation der Bewohner des Gazastreifens und den andauernden Übergriffen von Siedler*innen im Westjordanland betreibt die israelische Regierung eine weitere Zuspitzung. Wir wollen die Folgen dieser Politik und die Perspektiven des Widerstandes dagegen sowie Alternativen diskutieren.


Demokratischer Aufbruch und indigener Widerstand in Guatemala

Seit Mitte Januar hat das mittelamerikanische Guatemala einen neuen Präsidenten, Bernardo Arévalo, von der mittlerweile suspendierten Mitte-Links Partei Semilla. Was in den meisten Ländern der Region nicht ungewöhnlich ist, stellt hier einen Bruch mit der jahrzehntelangen Alleinherrschaft einer korrupten Oligarchie dar. Arévalo gewann die Wahlen im vergangenen August als Überraschungskandidat, nachdem aussichtsreichere linke Kandidat*innen mit juristischen Tricks von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Die im „Pakt der Korrupten“ zusammengeschlossenen rechtsautoritären Kräften versuchten dabei bis zuletzt, den Amtsantritt des gewählten Präsidenten zu verhindern, die Generalstaatsanwaltschaft des Landes spielte dabei eine Schlüsselrolle. Deren Manöver konnten durch eine beeindruckende Mobilisierung der indigenen Bevölkerung gestoppt werden, die mit Straßenblocken im Oktober das halbe Land lahmlegte und bis zur Amtseinführung des Präsidenten mit einem Protestcamp in der Hauptstadt das Wahlergebnis durchsetzte. Die Indigenen verteidigten damit die Ansätze von bürgerlicher Demokratie eines Staats, der nicht der Ihre ist. Dieser Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht durch die traditionell marginalisierten Unterklassen stellt dabei eine historische Erfahrung der Gegenmacht dar die weit über den Regierungswechsel hinausweist. Die führende Rolle spielten dabei die indigenen Selbstverwaltungsstrukuren, die in weiten Teilen des Landes als Parallelstrukturen zu den Kommunalregierungen des offiziellen Staates bilden. Diese wurden 1996 im bis heute wenig umgesetzten Friedensvertrag zwischen dem Staat und der linken Guerilla rechtlich anerkannt, der einen seit 1961 andauernden Bürgerkrieg beendete, den die Armee Anfang der 80er Jahre zu einem rassistischen Völkermord an den Indigenen eskaliert hatte. Vorausgegangen war dem 1954 ein von den USA gestützte Militärputsch, der den ersten demokratischen Aufbruch des Landes beendete, der mit der Präsidentschaft des Vaters des jetzigen Präsidenten, Juan José Arévalo ab 1944 begonnen hatte. Ohne sich Illusionen in den beschränkten Charakter der neuen Regierung zu machen hoffen die linken und revolutionären Kräfte des Landes nun darauf, den neuerlichen demokratischen Aufbruch zu einen Prozess des sozialen Wandels in diesem zutiefst ungleichen Land ausweiten zu können.


Migration als Klassenkampf

Weltweit sind immer mehr Menschen gezwungen, ihre Heimat zu velassen. Häufige Gründe sind wirtschaftliche Unsicherheiten, Klimakatatsrophen und Kriege. Viele Menschen versuchen, in Europa ein neues Leben aufzubauen. Gleichzeitig werden die Mauern der Festung Europa immer undurchdringlicher: mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird das individuelle Menschenrecht auf Asyl de facto abgeschafft. Zumindest für diejenigen, die aus Perspektive des deutschen Kapitals als nicht "nützlich" erscheinen. Arbeitsmigration hingegen wird gefördert. So kommt es zum Beispiel, dass ost-europäische Care-Arbeiter*innen hierzulande zu Hungerslöhnen schufften und gleichzeitig in ihren Heimatländern riesige Sorgelücken hinterlassen. Gemeinsam mit der antirassistischen Aktivistin und Seenotretterin Lea Reisner, dem antirassistischen Aktivist und Abgeordneten Ferat Koçak und dem Autor und Menschenrechtsaktivist Imad Al Suliman wollen wir einen Blick auf die polit-ökonomischen Hintergründe rund um Flucht und Migration werfen.


New queerfeminist class politics: miners' strikes then and now

[Übersetzung möglich/Translation available]

English: The Pride Movie and history of the Lesbian and Gay movement supporting the minor strikes was one of the biggest inspirations for the climate movement forming an alliance with the public transport workers. It was and still is one of the greatest examples of unified class struggle forming bonds between (maybe not so different) groups and exercising the power of solidarity. Ray, who has been activ in the campaign will take us deeper into the insights and background stories. Through our discussion we will start to draw parallels to forming powerful alliances to win today!

Deutsch: Der Pride-Film und die Geschichte der Lesben- und Schwulenbewegung, die die kleinen Streiks unterstützten, waren eine der größten Inspirationen für die Klimabewegung, die ein Bündnis mit den Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs einging. Es war und ist eines der besten Beispiele für einen vereinten Klassenkampf, der Verbindungen zwischen (vielleicht gar nicht so unterschiedlichen) Gruppen schafft und die Kraft der Solidarität ausübt. Ray, der sich aktiv an der Kampagne beteiligt hat, wird uns die Erkenntnisse und Hintergrundgeschichten näher bringen. Durch unsere Diskussion werden wir beginnen, Parallelen zur Bildung mächtiger Bündnisse zu ziehen, um heute zu gewinnen!

 


Von Kranichen das Fliegen lernen: Lehren für erfolgreiche Tarifauseindersetzungen

Die Tarifrunde am Lufthansa Boden ist Beispiel für eine erfogreiche beteiligungs- und konflikorientierte Gewerkschaftsarbeit: Gemeinsam mit Beschäftigten der Lufthansa berichten wir von dem Weg, den die Kolleg*innen in den Letzten Monaten gegangen sind. Insgesamt haben sich dort rund 2.500 Kolleg*innen neu gewerkschaftlich organisiert und Lohnerhöhungen von 15% - 25 % erkämpft. Im Input geht es um einen Rückblick auf die Auseinandersetzung, den demokratischen Rückkopplungsprozess als zentrales Element der Kampagne und vor allem der Frage: Was davon lässt sich in kommende Kämpfe übersetzen?


Krankenhaus ist Teamarbeit - der Kampf gegen das Zweiklassensystem an öffentlichen Kliniken

Die Kolleg:innen der ausgegliederten Service-Gesellschaften der bayrischen Unikliniken befinden sich aktuell in einem Kampf um menschenwürdige Bezahlung und Angleichung an den Tarifvertrag der Länder. Sie werden in dieser Veranstaltung von ihren Erfahrungen berichten und wir werden die Bedeutung ihrer Tarifrunde mit ihnen diskutieren.


Kitas, Schulen, Krankenhäuser: erfolgreich Streiken in und für die öffentliche Daseinsvorsorge

Die Berliner Krankenhausbewegung, Notruf NRW, Schule muss anders oder Kitastrophe Stuttgart - mittlerweile gibt es viele Initiativen und Zusammenschlüsse, in denen sich Beschäftigte zusammentun, um etwas gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen zu tun, die zu schlechter Versorgung von Patient*innen, Schüler*innen oder Kindern führen. Doch gerade in diesen Bereichen, wo Menschen versorgt oder unterrichtet werden müssen und nicht einfach das Fabrikband abgestellt oder der Müll nicht abgeholt werden kann, scheint es manchmal besonders schwierig, über gewerkschaftliche Organisierung und sogar Streiks Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dass das trotzdem gelingen kann zeigen die erfolgreichen Tarifverträge Entlastung. Wir wollen mit Aktiven aus den Betrieben und Initiativen über ihren Antrieb, ihre Tarifkämpfe und Erfahrungen sprechen - denn: mehr von ihnen ist besser für alle!


Feministisch Streiken - eine Reflexion mit Genoss*innen aus Spanien und Deutschland

Die feministischen Proteste in Spanien zählen vermutlich zu den größten feministischen Bewegungen Europas der letzten Jahrzehnte. Allein am 8.März 2018 gingen rund fünf Millionen Menschen in Spanien auf die Straße. Auch in Deutschland kam es damals zu einem Aufschwung feministischer Organisierung mit 100.000, die am 8.März 2019 auf der Straße gingen. Seit Corona haben die Demonstrationen und Bündnisse hierzulande jedoch an Momentum verloren. Wir wollen bei der Veranstaltung mit Genossinnen aus Spanien und dem Feministischen Streik Bündnis aus Kassel einmal strategisch auswerten: Wie wurde die feministische Bewegung in Spanien so groß? Was konnte sie erreichen? Was waren die Grenzen der Mobilisierungen und die Rolle der liberalen Kräfte? Was waren Stärken und Schwächen der feministischen Bewegung in Deutschland? Welche Rolle hat die Protestform des "Streiks"? Welche taktischen Fragen sollten wir uns Stellen, um aus der Defensive herauszukommen?


Arbeiter*innenklasse heute - wo steht die Gewerkschaftsbewegung in DE?

Im Februar titelte der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft: "Tarifkonflikte auf die Spitze getrieben. Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ging es in Deutschland im vergangenen Jahr so ruppig zu wie seit Langem nicht mehr." Tatsächlich war 2023 von starken Tarifkämpfen geprägt, allen voran im öffentlichen Dienst. Auch dieses Jahr startete u.a. mit Streiks im Nahverkehr und der Lufthansa. Laut stern-Umfrage stehen gerade junge Menschen diesen Streiks positiv gegenüber: 72% der 18-29- Jährigen finden es positiv, wenn Gewerkschaften an Macht und Einfluss gewinnen. Wir wollen uns mit der Frage befassen: Wie steht es um die Arbeiter:innenklasse in Deutschland und hat sie tatsächlich an mehr Macht und Einfluss gewonnen? Was bedeutet die Entwicklung für sozialistische Gewerkschafter:innen und kommende Auseinandersetzungen?